Bei Zeitwertkonten kein Widerrufsvorbehalt möglich

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Sollte der gesetzliche Normalfall nach § 159 VVG – die Einräumung eines widerruflichen Bezugsrechts durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer gegenüber dem Arbeitnehmer als Versicherten – vorliegen, hat der versicherte Arbeitnehmer vorher lediglich eine Hoffnung auf die später fällig werdende Leistung. In diesem Fall stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag der Masse zu. Hieraus folgt, dass […]

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BAG: Einbeziehen der Rechte aus einem Versicherungsverhältnis

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Das Gericht stellte in diesem Urteil vom 15.06.2010 unter dem Aktenzeichen 3 AZR 334/06 heraus, dass die Frage, ob die Rechte aus einem Versicherungsverhältnis zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung bei Insolvenz des Arbeitgebers der Masse zustehen oder dem Arbeitnehmer, sich danach entscheidet, ob nach den Bedingungen des Versicherungsvertrages noch die Möglichkeit besteht, das Bezugsrecht zu […]

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