ALTERSTEILZEIT: Ausschluss einer Inflationsausgleichsprämie

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Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2024 (14 Sa 1148/23) den tariflichen Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie in der Passivphase der Altersteilzeit bestätigt. Konkret handelt es sich um einen Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband energie- und wasserwirtschaftlicher Unternehmungen e.V. und der Gewerkschaft ver.di. Der Tarifvertrag gestaltet die Inflationsausgleichsprämie als arbeitsleistungsbezogenen Vergütungsbestandteil. Die Tarifvertragsparteien wollen die Betriebstreue prämieren […]

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Personalabbau mit Wertguthaben

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Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung veröffentlichten unter dem 23.11.2023 mehrere abgestimmte Rechtsauffassungen zu Wertguthabenvereinbarungen. Sie stellten darin klar, dass auch bei Personalabbau mit Einmalzahlung u.U. ein Wertguthaben nach § 7b SGB IV aufgebaut werden kann. Das gilt auch dann, wenn es an einer Ansparphase gemäß § 7b Nummer 4 SGB IV fehlt. Voraussetzung ist zunächst, dass die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung […]

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Wertguthaben müssen spätestens bei Erreichen der Regelaltersgrenze aufgelöst werden

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Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung veröffentlichten unter dem 23.11.2023 ihre abgestimmte Rechtsauffassung, dass Wertguthaben nach § 7b SGB IV nur bis zum Erreichen einer Altersrente, spätestens aber der Regelaltersgrenze abgebaut werden können. Sie werden diesbezüglich wie Altersteilzeitkonten behandelt. Dann noch bestehende Guthaben müssen nach § 23b Absatz 2 SGB IV beitragsrechtlich aufgelöst werden, d.h. sie sind als […]

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Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

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Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Der Kläger, der vor seinem Ruhestand zuletzt als Richter am Landgericht in Hessen tätig war, stellte noch während seines aktiven Richterdienstes Antrag auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos. Antrag, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. […]

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Früher in Rente heißt nicht zwangsläufig weniger Rente

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Unter dieser verlockenden Perspektive zeigt die Stiftung Warentest in der Juli-Ausgabe von Finanztest fünf Wege auf, wie man vorzeitig (oder zwischenzeitlich!) mit der Arbeit aufhören und trotzdem finanziell über die Runden kommen kann. Neben Varianten der Frührente werden auch Altersteilzeit und Wertguthaben vorgestellt. Das Ergebnis der Verbraucherschützer dürfte also nicht nur diejenigen freuen, die früher […]

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Wertguthaben in der Praxis: Einhorn

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Mitarbeiterzufriedenheit und work-life-Balance sind heutzutage wichtige Faktoren, die Einfluss haben auf die Mitarbeiterbindung und damit auch zumeist auf den Erfolg eines Unternehmens. Auf Unternehmensseite haben sich diverse Modelle und Möglichkeiten etabliert, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern anbieten können. Ein großes Thema und eine vielversprechende win-win-Lösung sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sind Zeitwertkonten, mit denen nicht […]

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Wertguthaben: keine Einbringung von echten Abfindungen

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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 16.06.2021 (Aktenzeichen: 4K4206/18), dass sog. „echte“ Abfindungen, die für den Verlust eines Arbeitsplatzes geleistet werden, nicht in ein Wertguthaben (Zeitwertkonto, Langzeitkonto) eingebracht werden dürfen. Diese Abfindungen sind zwar steuerpflichtiges Einkommen, aber sie unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Aus diesem Grund können sie nicht in ein Wertguthaben eingebracht werden. Im […]

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„Bei uns stehen Nähe und Erreichbarkeit immer im Fokus!“

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In seinem Interview mit der Berliner Morgenpost gewährt Patrick Geißler LL.M., Rechtsanwalt und Partner unseres Berliner audalis-Standorts, einen Blick hinter die Kulissen. Er beschreibt, was das Besondere an den Rechtsanwälten bei audalis ist, warum Mandanten mit uns eine gute Wahl treffen und was wir wiederum von unseren Mandanten erwarten. Darüber hinaus geht es um die […]

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Zeitwertkonten: Sabbatical statt Kurzarbeit Null?

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Der Arbeitsmarkt ist wegen der Corona-Pandemie weiterhin stark unter Druck. Die Arbeitslosigkeit ist seit März stark gestiegen. Zeitweilig waren über 5 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Mit einem Zeitwertkonto kann ein Arbeitnehmer eine längere Auszeit (oder Teilzeit) bei Fortzahlung der vollen Vergütung in Anspruch nehmen. Das ist auch in der aktuellen Pandemie für beide Arbeitsvertragsparteien von […]

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Zeitwertkonten und Kurzarbeit

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Im Zusammenhang mit der Einführung von coronabedingter Kurzarbeit erreichten uns häufig Anfragen, wie Zeitwertkonten hierbei zu behandeln sind. Wir stellen insofern klar, dass Zeitwertkonten der Einführung von Kurzarbeit nicht entgegenstehen. Die Agentur für Arbeit kann insbesondere nicht die Auflösung der Wertguthaben verlangen. Dies ergibt sich ausdrücklich aus § 96 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 […]

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